Gerüchte um Stellenbesetzung: Ermittlungen wegen Politiker-Verleumdung eingestellt

Erst hieß es, „Gerüchte“ zu verbreiten könne strafbar sein (Apollo News berichtete exklusiv), jetzt hat die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren wegen Politiker-Verleumdung nach Paragraph 188 StGB wieder eingestellt. Dem Luckenwalder Stadtverordneten Ramon Wittich war zuvor vorgeworfen worden, auf Instagram „falsche Tatsachen über den Ablauf eines Stellenbesetzungsverfahrens behauptet zu haben“.

Für eine Strafbarkeit konnte im Laufe des Verfahrens jedoch kein „hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten“ begründet werden, erklärte die Staatsanwaltschaft nun auf Anfrage von Apollo News. Die angezeigten Äußerungen seien „vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt“ gewesen.

Weitere Auskünfte zum Gang des Verfahrens wollte die Behörde „zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ nicht erteilen. Grundlage des Verfahrens war eine Anzeige der von dem Gerücht betroffenen Amtsleiterin; es war nicht von Amts wegen eingeleitet worden. Der beschuldigte Stadtverordnete hat nach eigener Aussage bislang noch keinen Bescheid über die Einstellung erhalten.