Rot-Rot-Grün einigt sich: Antisemitismus-Kommission soll Streitfälle entscheiden

Linke, Grüne und SPD haben sich in Berlin auf Sondierungsgespräche geeinigt – das berichtet die Welt. Zuvor haben die drei Parteien in mehreren Vorgesprächen Problemthemen im Zusammenhang mit der Linken besprochen: Antisemitismus und Verbindungen zur Clankriminalität. Zu verschiedenen Fragen soll es laut Welt verschiedene Einigungen gegeben haben. Die konkrete Einigung soll im Laufe des Donnerstags vorgestellt werden.

Neben mehreren Bekenntnissen gegen Antisemitismus soll es vor allem eine konkrete Maßnahme geben: ein Zwei-Stufen-System bei Antisemitismus. Falls ein Abgeordneter der drei Fraktionen antisemitisch auffallen sollte, sollen zuerst die drei parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen zusammenkommen und über den Fall entscheiden.

Falls entschieden wird, dass der Abgeordnete tatsächlich antisemitisch gehandelt hat, wird er aus der jeweiligen Fraktion geworfen. Falls sich die parlamentarischen Geschäftsführer nicht einigen können, soll eine dreiköpfige Expertenkommission für den Fall eingerichtet werden, die dann wiederum über mögliche personelle Konsequenzen entscheidet.