Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach dpa-Informationen aus Parteikreisen auf Maßnahmen für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen verständigt. Damit dürfte eine wesentliche Voraussetzung für Sondierungsgespräche erfüllt sein. Zuvor hatten SPD und Grüne verbindliche Absprachen verlangt.
Über die Einigung berichtete zuerst der Tagesspiegel. Die drei Parteien wollen ihre Verständigung nach einem weiteren Treffen am Donnerstagvormittag auf einer Pressekonferenz vorstellen. Zuvor hatten ihre Spitzenvertreter bereits drei mehrstündige Vorgespräche geführt.
Die Linke strebt nach ihrem Wahlsieg eine Koalition mit Grünen und SPD an. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde sie mit 25,7 Prozent deutlich stärkste Partei. Die beiden möglichen Partner machten Gespräche über eine Regierungsbildung allerdings von vorherigen Vereinbarungen zum Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität abhängig.
Bundestag u.a. zu Reform der Einkommensteuer & Linksextremismus | 08.10.26
