Riesen-Diskussion um Merz’ „Zufallsmehrheiten“

Am Dienstag hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag vor „Zufallsmehrheiten“ gewarnt – und erntet nun auf der Plattform X Spott für seine Aussage.

Merz hatte am Dienstag beim Branchentag der Dehoga, des Bundesverbands für Hotellerie und Gastronomie, erklärt: „Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben – um uns alle, die Regierung und uns, davor zu bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken haben. Ich will das nicht.“

Aus Angst davor, gemeinsam mit der AfD zu stimmen, weigert sich die Union also, über wichtige Themen im Parlament abzustimmen. Zuletzt hatte die Partei etwa einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung der illegalen Migration wieder von der Tagesordnung genommen. Am Mittwochnachmittag stellte Merz erneut im Bundestag klar, er wolle nur zuvor mit der SPD und den Grünen abgestimmte Anträge auf der Tagesordnung sehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.