Wenn der Verfassungsschutz regiert: Wie politische Etiketten zur Waffe werden

Es ist ein altbekanntes Spiel – und doch wird es immer perfider gespielt. Wer heute in den Medien den Begriff „konservativ“ liest, tut gut daran, gleich eine ganze Reihe politischer Kampfbegriffe mitzurechnen. „Rechts“, „rechtspopulistisch“, „rechtsextrem“, „gesichert rechtsextrem“, „faschistisch“, „verfassungsfeindlich“ – diese semantische Abrissbirne wird zuverlässig ausgepackt, sobald eine Partei oder ein Politiker nicht im linksgrünen Meinungskorridor tanzt. Pawlow lässt grüßen. AfD, Meloni, Orbán, Le Pen, Wilders, man braucht gar nicht mehr zu sagen, was diese Leute sagen, wie sie politisch argumentieren oder warum sie gewählt wurden. Es reicht der Name. Der Rest läuft automatisch. Die Alarmglocke ist konditioniert: rechts gleichbedeutend mit gefährlich.

In Rheinland-Pfalz wird diese Sprachregelung jetzt zum Gesetz. Der Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) will Mitarbeiter von Abgeordneten künftig auf ihre politische Zuverlässigkeit prüfen lassen. Wie? Sie haben es erraten, mit Daten des Verfassungsschutzes. Wer in der Vergangenheit der falschen Partei angehörte oder gar in einer rechtlich nicht verbotenen, aber politisch missliebigen Organisation aktiv war, dem soll das Gehalt gestrichen werden. Mit anderen Worten: Der politische Gesinnungstest hält Einzug in den parlamentarischen Betrieb. Demokratisch gewählte Abgeordnete dürfen zwar ins Parlament, aber ihre Mitarbeiter sollen nun nur noch mit dem Segen der Gesinnungskontrolle arbeiten dürfen. Das nennt man dann Fortschritt. Oder auch: kalten Totalitarismus.

Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren eine Wandlung vom stillen Wächter zum aktiven Politikgestalter durchlaufen. Einst war er eine Institution zur Abwehr verfassungsfeindlicher Umtriebe. Heute ist er ein politisches Instrument, das über Wohl und Wehe ganzer Parteien entscheidet.