Reiches Wirtschaftsministerium fördert Firma, bei der ihr Partner Guttenberg beteiligt ist

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter der Leitung von Katherina Reiche (CDU) fördert eine Firma, an der Reiches Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das geht aus Recherchen des Spiegel hervor.

Nach Informationen der Wochenzeitung erhielt das Unternehmen „GovRadar GmbH“ bereits im September eine Zahlung in Höhe von 287.236 Euro aus Mitteln des Wirtschaftsministeriums. Karl-Theodor zu Guttenberg (53) hält laut Spiegel ein Prozent der Anteile an dem Unternehmen. Die Wirtschaftsministerin und der Ex-Minister sind bereits „seit geraumer Zeit“ ein Paar, hieß es im Mai.

„Ob die Ministerin von der Förderung an GovRadar und der Beteiligung Guttenbergs an der Firma wusste – und falls ja, welche Schritte sie eingeleitet hat, um einen möglichen Interessenkonflikt abzuwenden – wollte eine Ministeriumssprecherin nicht direkt beantworten. Sie verwies stattdessen darauf, dass die Förderung im Rahmen des ‚Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand‘ (ZIM) erfolgt sei, das von Projektträgern im Auftrag des Ministeriums verwaltet werde. Es habe in der Sache ‚grundsätzlich kein direkter Kontakt‘ des Ministeriums zu dem Münchner Start-up bestanden“, berichtet der Spiegel.