„Es ist Tohuwabohu, Chaos in der Bundesregierung und alles wieder offen.“ So beschreibt NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei NIUS Live am Donnerstag die eskalierende Regierungskrise um Steuerreform und Rentenpaket. Nach dem öffentlichen Angriff von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf die Steuerpolitik stellt Arbeitsministerin Bärbel Bas nun auch die bisherige Einigung bei der Rente infrage.
Schuler sieht darin weit mehr als einen Streit zwischen zwei Ministerinnen. Über den Renten-Vorstoß von Bärbel Bas sagt er: „Sie zieht gewissermaßen dem Kanzler den Teppich unter den Füßen weg.“ Die bisherige Arbeitsgrundlage der Koalition sei gewesen, Kompromisse in Kommissionen vorzubereiten und anschließend politisch zu übernehmen. Bas stelle dieses Verfahren nun selbst infrage: „Natürlich hat sie gerade alles aufgeschnürt.“
Auch Pauline Voss, stellvertretende NIUS-Chefredakteurin, sieht eine fundamentale Eskalation durch die Kritik an der Steuerpolitik aus dem Reiche-Ministerium: „Ich würde sagen, das ist ein kontrollierter Angriff. Er ist ebenso existenziell wie der Gegenangriff von Bas. Also man hat schon den Eindruck, dass da ein Koalitionsbruch jetzt ganz klar im Raum steht.“
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