Reformgesetz von Bärbel Bas ist da: Ab 2028 wird das Bürgergeld sogar teurer

Der Gesetzentwurf für die Bürgergeld-Reform ist fertig! Bizarr: Anstatt Geld einzusparen, sieht der Entwurf sogar mehr Ausgaben für das vor, was in Zukunft „Grundsicherung“ heißen soll!

Das sind laut Bild, der der Entwurf vorliegt, die zentralen Punkte des Entwurfs von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD):

Kanzler Merz hatte ursprünglich angekündigt, mindestens fünf Millionen einsparen zu wollen. Doch daraus wird wohl nichts – obwohl der Entwurf strengere Regeln bei Miete, Schonvermögen und Sanktionen vorsieht.