„Rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt“? Haldenwang kündigt Entscheidung über Einstufung der AfD an

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob die AfD künftig als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Dies kündigte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Montag in Berlin an. Das Ziel eines aktuell in Bearbeitung befindlichen Gutachtens sei es, die zukünftige Bewertung der Partei endgültig festzulegen.

Laut Thomas Haldenwang seien im Szenario der AfD „drei Möglichkeiten denkbar“. Davon halte er die erste, dass der Rechtsextremismusverdacht „entfällt“, „für äußerst unwahrscheinlich.“ Egal, wie das Urteil letztlich ausfällt, sei „im Laufe des Jahres“ noch mit einer „Entscheidung [s]eines Hauses zu rechnen“.

Für wesentlich wahrscheinlicher hält Haldenwang die anderen beiden Optionen: Eine Hochstufung der AfD zu einem „erwiesenen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt“ oder die Beibehaltung als Verdachtsfall. Ein wesentlicher Bestandteil des Gutachtens wird auch die Debatte um den thüringischen Alterspräsidenten Jürgen Treutler sein, wie Haldenwang weiter erläuterte: „All das wird abschließend in unserem Gutachten bewertet.“