Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung“, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht

vor etwa 2 Monaten

Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung“, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht
Bildquelle: Apollo News

Am Dienstagmorgen wurde im Rahmen der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen stellten sich dazu den Fragen der anwesenden Journalisten. Dobrindt und Selen versuchten dabei einerseits, ein differenziertes Bild abzugeben und den Eindruck zu vermeiden, auf dem linken oder islamistischen Auge blind zu sein. Dass die größte Gefahr trotz allem vom Rechtsextremismus ausgehe, durfte in den Ausführungen natürlich trotzdem nicht fehlen.

So zeigte Dobrindt gleich zu Beginn eine Grafik, die den gleichmäßigen Anstieg des „gewaltorientierten Personenpotenzials“ bei Rechts- und Linksextremismus zeigen sollte. Angesichts des bereits zuvor höheren Personenpotenzials im rechtsextremen Milieu bleibe der Rechtsextremismus jedoch „die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, wie auch eine Phoenix-Kommentatorin dem Zuschauer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gleich zu Beginn unter Bezug auf den Bericht ostentativ erklärte.

Trotz dieser plakativen Rahmung bemühten sich Dobrindt und Selen sichtlich, den „hybriden“ Charakter der „Demokratiegefährdung“ zu betonen. So sei gerade der Antisemitismus nicht mehr als genuin rechtes Phänomen zu betrachten, sondern als verbindendes Element, das rechte, linke und islamistische Narrative zueinander anschlussfähig mache. Auch Russland stelle mit seinen „hybriden“ Desinformations-Kampagnen eine schwere äußere Bedrohung dar.

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