Die Entscheidung der Bundesregierung, die AfD als gesichert rechtsextremistisch zu bewerten, ist wenig überraschend und sollte nicht als Entscheidung Nancy Faesers verharmlost werden. Sie reiht sich ein in eine Gesamtstrategie des Machtkartells im Umgang mit der AfD, die bislang erfolgreich ist und am Ende auch erfolgreich sein wird.
Sie können davon ausgehen, dass dieser Schuss Faesers auch mit dem Koalitionspartner abgesprochen wurde und auch von der neuen Bundesregierung nicht zurückgenommen werden wird.
Bislang sind die AfD Vertreter zu sehr von ihren Wahlerfolgen euphorisiert. Es herrscht der Glaube, eine Partei mit über 20 % oder demnächst 30 % könne man nicht einfach verbieten. Rechtsanwalt Dubravko Mandic ist anderer Meinung und erläutert warum.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
