Rastatt ist überall: Die Wahrheit über das Sondervermögen

Die Gemeinde Rastatt in Baden-Württemberg zählt etwas mehr als 50.000 Einwohner. Ihre zentrale Lebensader war bislang der lokale Mercedes-Benz-Standort. Die Finanzierung der Kommune fußt im Wesentlichen auf dem Erfolg der Automobilproduktion vor Ort. Der kommunale Haushalt lag 2024 bei einem Minus von knapp fünf Millionen Euro, bei einem Gesamtvolumen von rund 150 Millionen Euro.

Für das laufende Jahr kalkulierte die Stadt zunächst mit einem Gewerbesteueraufkommen von 100 Millionen Euro. Dann kam der Schock: Im Zuge der Automobilkrise kollabiert diese für die Kommunen so fundamentale Einnahmequelle um 99 Prozent – auf etwa eine Million Euro. Als schnelle Notmaßnahme sollen nun 30 Millionen Euro am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Doch selbst damit sieht sich die Kommune weiterhin außerstande, ihre eigentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge in vollem Umfang wahrzunehmen.

Linderung soll nun aus dem Sondervermögen des Bundes kommen: Baden-Württemberg stellt rund zwei Drittel der Gelder, die dem Land aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ zustehen – etwa 8,77 Milliarden Euro – direkt den Kommunen zur Verfügung. Auch Rastatt soll davon profitieren. So also werden die Mittel in Wahrheit verwendet.