Die Rampel rumpelt, bevor es sie gibt

Das hat es nach meiner Erinnerung noch nie gegeben. Die Rampel, Kleine Koalition oder wie immer sie heißen wird, gibt es noch nicht. Nur die CSU hat den K-Vertrag in königlich bayerischer Untertantenetradition bereits abgesegnet.

In der SPD brodelt es wie in der CDU. Merz wird es machen lassen wie Söder. Die Funktionäre haben den K-Vertrag verhandelt, sie genehmigen das Verhandelte. So ist das in „unserer Demokratie“. Die Genossen müssen ihre Mitglieder abstimmen lassen. Diesen Umstand hat Klingbeil in den K-Verhandlungen erpresserisch genutzt, wo Merz nicht gleich ja sagte. Zusammen haben die zwei, irgendwas kann jeder, den „Finanzierungsvorbehalt“ und andere Pauschalausreden eingebaut, so dass jeder an jeder kitzligen Stelle das aus dem Vetragstext herauslesen kann, was ihm passt.

CDU-Merz sagt, es gebe keinen Automatismus, dass der gesetzliche Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steige. SPD-Klingbeil: „Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen.“