Putinisierung im Grundwertestaat

Das Land ist ein „demokratischer und föderativer Rechtsstaat“, so steht es in der Verfassung. Zudem wird die Selbständigkeit der „gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt“ herausgestellt. Im Grundrechtekatalog finden sich alle Grundwerte eines modernen Verfassungsstaates. Jedem wird „die Freiheit des Gedankens und des Wortes garantiert.“ Die Verfassung gibt dem Präsidenten eine ähnlich starke Stellung wie in den USA oder im Frankreich der 5. Republik. Das Wahlverfahren wird nicht in der Verfassung geregelt, sondern durch ein Gesetz des Parlaments. Wir sprechen von einem modernen Verfassungsstaat – in Russland.

In Russland soll die Verfassung den Staat vor dem kritischen Bürger schützen. So ist der Artikel 29 zu interpretieren, der die Meinungsfreiheit garantieren soll. Die wird im Absatz 2 gleich wieder eingeschränkt. Danach ist Propaganda und Agitation unzulässig, „die zu sozialem, rassenbedingtem, nationalem oder religiösem Haß und Feindschaft“ aufstachele. Verboten sei zudem „das Propagieren sozialer, rassenbedingter, nationaler, religiöser und sprachlicher Überlegenheit.“

Die Antwort fand das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss aus dem Jahr 1995 über den Kern der Meinungsfreiheit: Meinungsäußerungen enthielten ein „Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird. Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form. Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts. Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht.“ Diese Sätze wären auch auf Russisch von zeitloser Schönheit. Besser lässt sich der Sinn des demokratischen Rechtsstaates nicht zusammenfassen.