Karin Priens Verstaatlichung der Kinder

Vorweg, es gibt Fachleute und es gibt Experten. Fachleute sind Leute, die etwas vom Fach verstehen, Experten sind Leute, die das wichtig klingen lassen, was der Auftraggeber hören möchte und die möglichst autorisiert durch einen Doktor- oder Professoren-Titel die ideologischen Vorgaben so umformulieren, dass sie irgendwie nach Wissenschaft klingen. Gestern stellte nun Bundesministerin Karin Prien vor, was sie an Änderungen im Kinder- und Jugendschutz plant. Es ist schon perfid, wenn man die notwendige Definition und Spezifikation des Kinder- und Jugendschutzes im digitalen Raum dazu benutzt, um Gesetze und Instrumentarien zur Zensur und zur ideologischen Indoktrination zu schaffen, die Elternrechte zu reduzieren und die Eingriffsmöglichkeiten des Staates auch nach ideologischen Kriterien zu vergrößern. Nicht umsonst rangiert in ihrem Dreiklang auf der Ebene des ersten Signalsystems „Schutz, Teilhabe und Befähigung“ der Schutz an vorderster Stelle und nicht die Befähigung.

Kern von Priens Vorstoß sind Änderungen im Familienrecht im BGB, die sie in Zusammenarbeit mit der ebenfalls zensuraffinen Justizministerin Hubig auf den Weg bringen will. Prien verkündet stolz auf der Pressekonferenz, dass das Vorhaben, die „elterliche Medienerziehung auch familienrechtlich zu rahmen und zu regeln“, „ehrlich gesagt schon eine ziemlich große Sache ist, nämlich das Bürgerliche Gesetzbuch an dieser Stelle zu ändern“.

Natürlich lauern in der digitalen Welt Gefahren für die Kinder und Jugendlichen, und natürlich ist eine Medienerziehung wichtig, die von Eltern und Schule zu leisten ist. Dass Kinder, die mit dem Smartphone ruhiggestellt werden, auch intellektuell ruhiggestellt werden, dass die exzessive Nutzung von Social Media und ein häufiger Aufenthalt in der digitalen Welt sich negativ auf die Bildung des emotionalen, sozialen und intellektuellen Vermögens von Kindern und Jugendlichen auswirkt bis hin zur Minderung von Sprach- und Kommunikationsfertigkeiten, steht außer Frage, auch, dass Eltern hier eine enorme Verantwortung zukommt, wie übrigens auch der Schule, all das bestreitet niemand.