Karin Prien hält an „Demokratie leben!“ fest – ein Programm, das Extremismus finanziert

Das von der Bundesregierung geförderte Programm „Demokratie leben“ steht erneut massiv in der Kritik – abgeschafft werden soll es trotzdem nicht. Ganz im Gegenteil: Die aktuellen Projekte werden weiterhin prominent auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beworben. So etwa eine „Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus“ oder eine nostalgisch anmutende Rückschau: „Best Practice – Zehn Jahre demokratisches Engagement im Landkreis Dachau“.

Erst kürzlich zeigte eine Recherche der Welt am Sonntag, wie das Programm, das angeblich der Förderung von Demokratie dient, über Jahre hinweg Organisationen mit antisemitischem, extremistischem und identitätspolitischem Weltbild mit Millionenbeträgen ausgestattet hat. Anstatt Radikalisierung zu verhindern, hat der Staat sie – ausgerechnet mit Steuergeld – aktiv befördert.

Ein besonders aufschlussreiches Beispiel ist der Verein Teilseiend e.V., der laut Welt am Sonntag insgesamt 2,8 Millionen Euro erhielt. Der Verein finanziert die Muslimische Akademie Heidelberg. Dort finden sich unter anderem Workshops wie „Style mit Tuch: Dein Hijab, deine Geschichte“. In die Schlagzeilen geriet der Verein, weil eines seiner Vorstandsmitglieder (das auch dem Vorstand der Akademie angehört), Koray Panz, antisemitische Aussagen verbreitete: So sprach er im Dezember von einer „jüdisch-zionistischen Krankheit“ und fragte unter einem Bild eines Chanukka-Leuchters am Brandenburger Tor, ob „wir hier zu einem Judenstaat verkommen“ seien. (Der Name des Mannes wurde mittlerweile von der Website entfernt.)