Die Koalition plant weitreichende Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das geht aus dem Reformpaket hervor, das am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde. Künftig soll nicht mehr jeder voraussetzungslos Zugang zu amtlichen Informationen erhalten können.
In dem Papier heißt es: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.“ Damit müssten Antragsteller künftig möglicherweise begründen, weshalb sie bestimmte Informationen benötigen.
Zudem erwägt die Koalition, den Kreis der Auskunftsberechtigten weiter einzuschränken. Geprüft werde, „ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken“.
🔴 LIVESTREAM von OE24.TV
