Umverteilung, Steuererhöhungen und Minimalkompromisse: Schwarz-Rot einigt sich auf „Reformpaket“

„Wieder ein gebrochenes CDU-Wahlversprechen, noch mehr linke Umverteilung & Minimalkompromisse, die den Namen ‚Reform‘ nicht verdienen. Dass dies als ‚Durchbruch‘ verkauft wird, zeigt nur eins: Die völlige Reformunfähigkeit dieser Regierung!“ So fasste die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, auf X die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Steuern, Rente, Krankenversicherung und Bürokratieabbau zusammen.

Das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, wie die Bundesregierung ihr Reformpaket hochtrabend bezeichnet, enthält insgesamt 34 einzelne Maßnahmen. Über viele Punkte war bereits vorher diskutiert worden. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

► STEUERN: Die Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen soll sinken. Eine Familie mit einem Kind und 60.000 Euro Jahresbruttogehalt soll um 600 Euro jährlich entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung soll die sogenannte „Reichensteuer“ ab einem Einkommen von 280.000 Euro von 45 auf 47 Prozent steigen. Beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent gibt es keine Veränderung. Dieser greift weiterhin ab etwa 70.000 Euro pro Jahr.