Der Staat wird reicher und die Bürger werden ärmer

Natürlich hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als sich zunächst einmal selber zu loben. Kanzler Merz, Sozialministerin Bärbel Bas, Finanzminister Klingbeil und genauso Markus Söder: „Wir können stolz auf uns sein!“ Und dann waren die Lieblingsworte auf der Pressekonferenz natürlich wieder mal Demokratie, Gerechtigkeit und Entlastung. Wenn aber jemand glaubt, der Staat würde wirklich auf Geld verzichten und die Menschen hätten mehr Geld in der eigenen Tasche, der täuscht sich. Wo kämen wir denn da hin!?

Zunächst einmal ist sehr auffällig, dass weder in der Pressekonferenz noch in dem offiziellen Papier der Regierung auch nur irgendeine konkrete Zahl genannt ist. Außer beim Steuersatz für die so genannte „Reichensteuer“ und bei Schätzungen zur angeblichen Entlastung. Hier verspricht die Regierung ein Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro pro Jahr. Das würde für eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60.000 Euro angeblich eine Entlastung von 600 Euro pro Jahr bedeuten. Erreicht werden soll das durch eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine Anhebung des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Kindergeldes und eine Anhebung der Arbeitnehmerpauschbeträge sowie eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes in höhere Bereiche.

Details liefert die Regierung, wie gesagt, vorerst nicht dazu. Und natürlich kommt hier unter dem Strich auch keine Entlastung für die Menschen in diesem Land heraus. Denn selbst wenn es am Ende – und das bedeutet hier nach den Worten der Regierung erst ab 2028 – eine steuerliche Erleichterung von 600 Euro herauskommen sollte, dann ist diese Summe schon heute längst durch die Inflation aufgefressen. Und bis 2028 werden die Preise noch weiter steigen. Schuld daran sind vor allen Dingen Kostentreiber und andere Steuern, die vom Staat durch bürokratische Vorschriften und Klimaauflagen selbst zu verantworten sind.