Nach monatelangem Streit haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt. Es soll die Wirtschaft wieder in Gang bringen, Bürger entlasten und den Staat effizienter machen, so zumindest der Anspruch. Kanzler Friedrich Merz sprach nach der Einigung von einem „guten Tag für Deutschland“. Die Regierung sei eine „Regierung der Erneuerung“, sagte der CDU-Politiker. „Wir wollen Deutschland wieder flottmachen“, betonte er.
Doch die medialen Reaktionen auf die Einigung fielen negativ aus. Einzelne Maßnahmen, etwa die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ab dem ersten Tag, werden kritisiert; außerdem empfinden viele das Paket als zu klein.
Der Handelsblatt-Journalist Martin Greive schrieb auf X bereits vor der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse von „Enttäuschung über die Mini-Steuerreform in der Koalition“. Michael Bröcker, Chefredakteur von Table.Briefings, formulierte es ähnlich: „Habemus Reformpaket. Aber nur mit Mini Steuerreform“, schrieb er. Dann fügte er hinzu: „Vielleicht ist die Einigung in dieser Koalition schon das wichtigste Konjunkturpaket.“ Gabor Steingart, Herausgeber von The Pioneer, hielt fest: „Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch“.
MERZ: "Das ist eine harte Entscheidung. Das wissen wir!" Der Reform-Hammer vom Kanzler! I LIVESTREAM
