Der polnische Präsident blockiert Hassredegesetz der Regierung Tusk

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich geweigert, einen Gesetzentwurf der Mitte-Links-Koalitionsregierung von Ministerpräsident Donald Tusk gegen Hassreden zu unterzeichnen. Duda begründete dies mit Bedenken über mögliche negative Auswirkungen auf Minderheitengruppen wie die LGBT-Gemeinschaft. Das Gesetz war vorher vom Parlament verabschiedet worden.

Andrzej Duda begründet die Ablehnung wie folgt: „Die fraglichen Bestimmungen lassen Zweifel an der Umsetzung des in der Verfassung garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung aufkommen.“ Weiter sagte er, dass das vorgeschlagene Gesetz „ein hohes Risiko birgt, dass es instrumentalisiert wird und damit eine Art präventive Zensur schafft“. „Der Rückgriff auf das Strafgesetzbuch ist nur dann gerechtfertigt, wenn das gewünschte Ziel nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Die Verfasser des Entwurfs konnten nicht nachweisen, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen unzureichend sind“, so Duda weiter.

Der Präsident, der den oppositionellen Konservativen (PiS) nahesteht, hat den Gesetzentwurf am 17. April an das Verfassungsgericht weitergeleitet, das darüber entscheiden soll, ob die Bestimmungen des Gesetzes mit den verfassungsrechtlichen Garantien der Meinungsfreiheit vereinbar sind. Die PiS hat im Parlament gegen den Vorschlag gestimmt.