„Polizeikräfte sind die Leidtragenden“: Dobrindt blickt „mit Sorge“ auf Anti-AfD-Blockaden

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich über die anstehenden Sitzblockaden, mit denen das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ am 4. und 5. Juli den AfD-Parteitag in Erfurt zu verhindern versucht, besorgt. Problematisch findet er jedoch nicht in erster Linie die drohende Verhinderung des parteienrechtlich verbrieften Rechts auf einen eigenen Bundesparteitag oder die Beteiligung anderer Parteien an den Blockaden, sondern dass Polizeibeamte im Rahmen des Aktionstags zwischen die Fronten geraten könnten.

„Also, wir blicken ehrlicherweise mit Sorge auf das, was da entstehen kann. Ich blicke deswegen  da mit Sorge drauf, weil ich wieder das Gefühl habe, dass diejenigen, die die Leidtragenden sind, die Polizeikräfte sind“, sagte Dobrindt am Dienstagmorgen auf der Bundespressekonferenz zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2025.

Dobrindt betonte, dass die Mitglieder der Aktion grundsätzlich das Recht auf gewaltfreien Protest hätten. Problematisch sei jedoch, wenn „das ein gewaltbereiter oder ein gewalttätiger Protest wird“, erklärte Dobrindt weiter. In einem solchen Fall müsse die Polizei „dafür sorgen, dass das unterbunden wird“. Zudem rief er die politisch Handelnden angesichts der „polarisierten Situation“ dazu auf, „eher mäßigend zu wirken“.