Polen muss 2026 keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen

Polen muss sich im Jahr 2026 nicht am Solidaritätsmechanismus des neuen EU-Migrationspakts beteiligen. Das Land muss weder Asylsuchende oder Schutzberechtigte aus anderen EU-Staaten übernehmen noch finanzielle Beiträge leisten. Das geht aus einer Entscheidung des Rates der Europäischen Union zum ersten Solidaritätspool hervor.

Das polnische Innenministerium erklärte am Freitag, das Land werde keine Migranten aus anderen Staaten aufnehmen und keine damit verbundenen Kosten tragen. Grundlage für die Entlastung ist eine Einstufung der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr. Die Kommission bewertete Polen als Staat mit einer ausgeprägten Migrationslage. Sie verwies dabei insbesondere auf die hohe Zahl der Registrierungen für vorübergehenden Schutz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Zugleich zählt die Kommission Polen zu den Staaten, die wegen der Lage an der östlichen EU-Außengrenze einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Sie spricht von staatlich unterstützten Versuchen Russlands und Belarus’, Migration zu instrumentalisieren.