Péter Magyar und das Fegefeuer

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar schickt sich an, grundlegende und umfassende Änderungen in Staat und Gesellschaft vorzunehmen. Dabei kann er sich auf eine Supermehrheit von 70 Prozent der Parlamentarier wie auch auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung verlassen. Seine Tisza-Partei erhielt bei den Wahlen 53 Prozent der Zweitstimmen und will die bisher regierende politische Elite einer Katharsis unterwerfen.

Der dabei von Péter Magyar selbst gewählte martialische Ausdruck des Fegefeuers als ein Ort der Läuterung der Sünder und der Zwischenstation zwischen Erde und Himmel sollte nach der katholischen Theologie die Menschen vor den lässlichen Sünden befreien. Erst danach könnten sie in den Himmel kommen. Nun wendet der ungarische Regierungschef diese religiöse Formel gnadenlos auf die bisherige politische Führungselite Ungarns an.

Konkret soll die „Operation Fegefeuer“ zwei Elemente beinhalten: Erstens sollen unliebsame Personen aus ihren Ämtern gedrängt werden. Bereits früher forderte der neue Regierungschef die Ablösung des von der vorherigen Parlamentsmehrheit von Fidesz-KDNP eingesetzten Führungspersonals der Verfassungsorgane wie Präsident der Republik, Verfassungsgericht, Kurie (Oberster Gerichtshof), Staatsanwaltschaft und weitere Führungskader wie etwa die Chefs der Datenschutzbehörde, des Landesjustizrats oder des Rechnungshofs. Deren Abberufung steht weiterhin auf der Agenda, doch harren diese Schritte einer konkreten politischen Entscheidung und gesetzlichen Implementierung. Einige Mitglieder des Verfassungsgerichts sollen durch eine Wiedereinführung der Altersgrenze auf 70 Jahre ihrer Ämter auf kaltem Wege enthoben werden – eine Methode, die bereits die alten Regierungsparteien um Fidesz-KDNP mit mäßigem Erfolg praktizierten.

Der Schwerpunkt der personellen Auseinandersetzung liegt eindeutig auf der Person des Staatspräsidenten Tamás Sulyok. Die neue Regierung warf ihm vor, nur eine „Marionette Orbáns“ zu sein und als direkter Befehlsempfänger des abgewählten Regierungschefs den Systemwandel der neuen Parlamentsmehrheit hintertreiben zu wollen – diesbezügliche Anzeichen lassen sich aber kaum entdecken, denn Sulyok ernannte unverzüglich und ohne Widerrede den neuen Ministerpräsidenten mitsamt seiner Regierungsmannschaft in Rekordzeit.