Péter Magyar: Orbán „in die Emigration gezwungen”

Als das ungarische Parlament am Montag die „17. Verfassungsänderung” verabschiedete, zog die Opposition – die frühere Regierungspartei Fidesz – demonstrativ aus dem Plenarsaal und hielt draußen auf dem Flur eine Pressekonferenz. Die Verfassungsänderung war von Regierungschef Péter Magyar als Auftakt seiner „Operation Fegefeuer” bezeichnet worden, die Säuberung des Staatsapparates von, wie er es formuliert, den Überresten der „Fidesz-Mafia”. Fette Schlagzeilen schienen ihm an jenem Tag gewiss.

Aber die Opposition stahl die Show, eine andere Nachricht dominierte die Schlagzeilen. Aus Protest gegen die Verfassungsänderung, die Fidesz als Beginn einer „Willkürherrschaft” bezeichnete, erklärte deren Fraktionschef Gergely Gulyás vor der Presse, dass er den Fraktionsvorsitz abgebe. Derweil postete Fidesz-Chef Viktor Orbán eine Traueranzeige zum „Tod” der Demokratie in Ungarn.

Ein kleiner Schönheitsfehler schlich sich ein in dieses Narrativ: Während die frühere Regierungspartei Kerzen vor dem Parlament anzündete und das Hinscheiden der Demokratie beweinte, kritisierte ihr früherer Minister Tibor Navracsics zwar ebenfalls die neue Regierung, aber mit den Worten, sie mache „dasselbe wie Fidesz”, als diese 2010 an die Macht kam (und eine neue Verfassung schrieb). Deswegen werde die Tisza-Regierung auch genau so enden. Das konnte so verstanden werden, als habe bereits Fidesz Demokratieabbau betrieben.