Parteiposten statt Regierungsteam, Rüstungsindustrie statt Wirtschaftswachstum

Mehr als drei, vier Minister, die ihr Amt beherrschten, gab es nach meiner Erinnerung in keiner Bundesregierung. Das Kalkül, wer kommt ins Kabinett, um als Minister (oder Parlamentarischer Staatssekretär) einen baldigen Landtags-Wahlkampf für seine Partei mit Amtstitel und Steuergeld-finanziert zu gewinnen, ist auch nicht neu. Nun sieht es so aus, als kämen lauter Leute ins Kabinett, die weder das eine noch andere können. Das einzige, das die meisten gelernt haben, ist das Klüngeln in der eigenen Partei. Viele haben in jungen Jahren begonnen und kommen bis zur Rente aus dieser Parallelgesellschaft nie mehr raus.

CDU-General Linnemann nennt die Einsetzung des „Externen“ Karsten Wildberger, derzeit Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, als Digitalisierungsminister „die mutigste Entscheidung“ (RTL und ntv): „Aber es ist nötig, weil wir seit Jahren uns nicht mit Ruhm bekleckert haben, beim Thema Digitalisierung in Deutschland voranzukommen.“ Merke: Einen, der nicht aus dem Anlernberuf Parteifunktionär kommt, zum Minister zu machen, ist „mutig“. Linnemann sagt im Klartext, wer von der Sache etwas versteht, hat keine Kenntnisse im Haifischbecken Parteienstaat.

Bei den Parteien ist es wie in der Katholischen Kirche. Jeder katholische Mann könnte zum Papst gewählt werden, es muss kein Kardinal sein, es wurde aber fast immer einer – einige wenige niedrigere Ränge ausgenommen. Kanzler müsste kein Abgeordneter sein, war es aber immer, die meisten Minister auch. Solange sowieso feststeht, dass die Minderheiten-Grünen – streng überwacht von Haltungsmedien – den Kurs jeder Koalition bestimmen, egal ob sie ihr angehören oder nicht, sind Bewertungen von Kabinettsgliedern zwar journalistisch unvermeidlich, aber kein Anhaltspunkt für die Politik der Rampel.