Olaf Scholz verliert das Vertrauen: „Ein Ausbund an Selbstgerechtigkeit“

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht. Das Parlament hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie von ihm geplant das Vertrauen entzogen. 394 Abgeordnete haben sich gegen den Kanzler gestellt, 207 Abgeordnete für ihn, 116 Abgeordnete haben sich enthalten. Einzelne Abgeordnete der AfD stimmten aus taktischen Gründen für Scholz. Nun ist der Bundespräsident an der Reihe. Doch seine Prüfung ist – angesichts der Besetzung des Amtes – nur Formsache. Am 23. Februar wählen die Bürger voraussichtlich den 21. Bundestag.

Olaf Scholz ist vor das Parlament getreten mit der Bitte, es möge ihm das Vertrauen entziehen. Tja. Was sagt man in so einer Situation? Das alles super war und einem als Kanzler die Regierung gelungen sei? Das wäre intellektuell unbefriedigend – unglaubwürdig. Das würde nur jemand tun, dem gar nichts peinlich ist. Dem es nichts ausmacht, dass ihm kein Vernünftiger glauben wird. Und Olaf Scholz. Er sagt, er habe in schweren Zeiten eine Regierung zusammengebracht und das sei ihm gelungen.

Die FDP habe in der Ampel für Dauerzoff gesorgt. Es brauche „sittliche Reife“, die habe offensichtlich gefehlt, weshalb Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner habe entlassen müssen. Kritische Worte über sich selbst finden sich beim Kanzler nur in dem, was er weglässt. So bezeichnet Scholz die deutschen Brücken, Straßen, Schienen und das Internet als so heruntergekommen, dass es eine „Generationenaufgabe“ sei, diese wieder auf einen akzeptablen Stand zu bringen. Was Scholz auslässt: Die SPD war 22 der letzten 26 Jahre in der Bundesregierung. Es waren Generalsekretäre, Arbeitsminister, Vizekanzler, Finanzminister und Kanzler der SPD, die das Land verlottern haben lassen. Es war Olaf Scholz, der all diese Ämter inne hatte.