Berliner Polizei versagte bei Anti-Weidel-Protesten: „Wenn man sich die Rechtslage anschaut, dann hätte das nicht stattfinden dürfen“

Was zunächst wie ein pures Versagen der ARD wirkte, die es nicht „schaffte“ oder schlichtweg nicht wollte, dass Alice Weidel die Fragen während des Sommerinterviews verstand, entwickelt sich immer mehr zum Polizei-Skandal. Denn die Berliner Beamten handelten laut Innenministerium entgegen der Rechtslage. Sie ließen ein Fahrzeug in den befriedeten Bereich passieren, es im Halteverbot verweilen und intervenierten nicht, als von diesem Gefährt laute Störgeräusche Richtung Interview-Bühne gesendet wurden.

Bei NIUS Live sprachen Julius Böhm und Alexander Kissler über das mangelhafte Vorgehen der Polizei und darüber, ob es Konsequenzen mit sich bringen wird. „Es wird hier mal wieder mit zweierlei Maß gemessen“, bemerkt Reporter Böhm. „Wenn man sich die Rechtslage anschaut, dann hätte das nicht stattfinden dürfen und die Polizei hat es laufen lassen.“ Er fügt hinzu: „Der entscheidende Satz ist: Spontan-Versammlungen im befriedeten Bezirk sind nicht erlaubt, so schreibt das Bundesinnenministerium. Das Ministerium sagt, es muss uns immer ein Antrag vorgelegt werden, damit wir oder der Bundestag selbst entscheidet: ist gerade eine Beeinträchtigung denkbar und möglich.“

Entgegen der Aussagen der Berliner Polizei war der Bus geöffnet und nicht verschlossen. Man hätte sich also mit dem Fahrer in Verbindung setzen können.