Es klingt knallhart: Nancy Faesers (SPD) unterstehende Asyl-Behörde hat vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge von syrischen Staatsbürgern ausgesetzt, wie der Spiegel berichtete. ABER: In Wirklichkeit ändert sich überhaupt nichts!
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stoppt wegen der undurchsichtigen Lage in Syrien vorerst Entscheidungen über Asylanträge. Damit sind neu gestellte Anträge gemeint, nicht bereits positive Entscheide. Laut der Behörde sind es 47.270 Anträge, über die noch keine Entscheidung gefällt wurde, darunter 46.000 Erst-Asylanträge.
Eine politische Symbolik, die im Wahlkampf kurz vor den Neuwahlen beim wichtigsten Thema für die Deutschen – Migration – nahezu perfekt scheint.
In Deutschland ist längst Wahlkampf – und sie blufft mal wieder: Innenchefin Nancy Faeser (SPD).
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