In den Niederlanden hat der konservative Politiker Geert Wilders einen Antrag eingebracht, der ein Verbot der Antifa-Bewegung fordert – und dafür im Parlament eine Mehrheit gefunden. Insgesamt sechs Parteien, darunter Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV), stimmten zu.
Der Antrag nimmt direkten Bezug auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, in den Vereinigten Staaten ein Verbot der Antifa anzustreben. In Den Haag regiert derzeit eine konservative Koalition, der die PVV bis Juni dieses Jahres angehörte.
Zur Begründung heißt es im Antrag, dass auch in den Niederlanden Antifa-Gruppen aktiv seien, die Politiker bedrohten, Versammlungen störten, Studenten und Journalisten einschüchterten und nicht vor Gewalt zurückschreckten. Die Regierung wird daher aufgefordert, Antifa als terroristische Organisation einzustufen.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
