NGO-Finanzierung: CDU muss ihre eigenen Fragen zu „Omas gegen Rechts“ & Co. beantworten!

Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel bringt die neue Bundesregierung schwer in Verlegenheit: Kaum an der Macht, muss die Union zu ihren eigenen, von der alten Regierung nicht oder nur unzulänglich beantworteten Fragen zum NGO-Komplex Stellung beziehen!

Steinhöfel hat der Merz/Klingbeil-Regierung 91 Fragen zur Finanzierung von NGOs und linksgrünen Vorfeldorganisationen wie „Omas gegen Rechts“ übermittelt. Pikant: Vor allem CDU-Minister müssen nun Antworten geben, welche die Vorgängerregierung schuldig geblieben ist.

Zur Erinnerung: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vor der Wahl im Februar einen insgesamt 551 Punkte umfassenden  Fragenkatalog zur politischen Neutralität im Parlament eingebracht. Die Fragen betrafen die Finanzierung u.a. auch des Lügenportals „Correctiv“, der Kampagnen-Organisation „Campact“, aber auch die Fördermittel von den „Grünen“ nahestehenden Umweltorganisationen wie etwa „Greenpeace“.