Nachdem sich die Bundesregierung unter Verrenkungen endlich dazu durchgerungen hat, Migranten an den deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei abweisen zu lassen, verlagert sich der Ansturm auf die Flughäfen. Heiko Teggatz, bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Bundespolizei zuständig, schlägt Alarm: Man beobachte einen „Anstieg der Sekundärmigration über die Flughäfen“, insbesondere über mittelgroße Flughäfen wie Hannover.
Dies betrifft Einreisen aus anderen Schengen-Staaten. An diesen sogenannten Schengen-Luftgrenzen gibt es keine systematischen Kontrollen, da es sowohl Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) versäumt haben, diese bei der EU anzumelden, wie eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, ans Licht brachte.
Curio hatte kürzlich eine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, um die Weisungslage an Flughäfen zu klären. Antwort: Die seit Mai geltende Zurückweisungspraxis gilt ausschließlich für Landgrenzen.
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