Nebel, Nonsens, SPD-Triumphe: Von einer „Politikwende“ fehlt am Ende jede Spur

Von einem „klaren Signal“ an die Bürger und die Welt spricht Friedrich Merz. Doch klar ist an diesem Koalitionsvertrag tatsächlich sehr wenig – klar ist nur das Signal für ein „Weiter-so“.

Diese Botschaft überschattet alles – und die leere Rhetorik der Parteichefs sowieso, die mit viel aufgesetzter guter Laune und Zufriedenheit verschleiern wollen, wie dünn dieser Vertrag ist. „Verantwortung für Deutschland“ ist die ermüdende Überschrift, die so oder so ähnlich auch schon über drei von vier vergangenen Koalitionsverträgen stand oder zumindest gestanden haben könnte. Darunter findet sich auf 144 Seiten aber wenig, was Verantwortung für Deutschland wirklich entspräche.

Man vollbringt das Kunststück, an vielen Stellen alles und nichts zu vereinbaren: Man geht in Details auf, von Rechtsformen für grenzüberschreitende, europäische Vereine über die Umsetzung einer afrikanischen Freihandelszone bis zur Digitalisierung des Bundesarchivs wird alles mögliche Klein-Klein im Vertrag festgehalten. Gleichzeitig heißt es am Schluss, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt stünde – also vielleicht gar nicht kommt.