Nächste Niederlage für Faeser: Compact-Magazin darf wieder Bankkonten führen

Schon wieder eine Schlappe für Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrer Compact-Verbots-Causa! Das Magazin Compact darf jetzt sogar wieder Bankkonten haben.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erlitt erst im August eine schwere Niederlage: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte ihr Verbot des Compact-Magazins vorläufig aufgehoben. Dadurch durfte das Magazin Compact den Betrieb wieder aufnehmen – zumindest während der Dauer des anhängigen Hauptverfahrens, das sich bereits über Monate hinzieht. Im Februar soll dann im Hauptsacheverfahren entschieden werden.

Faeser hatte das Magazin im Juli 2024 mit einem rechtlich umstrittenen Vereinsrechts-Trick verboten – denn Verlage können nach dem Presserecht in Deutschland nicht einfach verboten werden. Die Richter des Bundesgerichts in Leipzig hegten Zweifel, „ob mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt sei. Es gäbe mildere Mittel als ein Verbot, argumentierten sie.