Nach umstrittener Spende: Schweizer stimmen knapp für E-ID

vor 9 Monaten

Nach umstrittener Spende: Schweizer stimmen knapp für E-ID
Bildquelle: Tichys Einblick

„Wir haben es im realen Leben auch gern, wenn wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Warum sollte das im Internet anders sein?“ Das fragt, ganz unschuldig, der Schweizer Justizminister Beat Jans (SP). „Stellen Sie sich vor: Eine Kundin betritt Ihr Geschäft, scannt einen QR-Code und identifiziert sich – ganz ohne Ausweis, Formulare oder Wartezeit. Die E-ID macht genau das möglich.“ Das schrieb das staatliche Kommunikationsunternehmen Swisscom im Vorlauf der Volksabstimmung.

Aber eigentlich war es früher (und oft noch heute) doch so: Man geht in ein Geschäft hinein, kauft etwas, bezahlt mit Bargeld und bleibt vollkommen unidentifiziert, unerkannt. Aber das soll offenbar bald nicht mehr möglich sein, zumindest online. Oder: Möglich bleibt es schon, aber es soll langsam aus der Mode kommen, so wie gerade in vielen Ländern das Zahlen mit Bargeld aus der Mode zu kommen scheint.

Die Schweizer haben sich nun denkbar knapp mit 50,39 Prozent für die E-ID entschieden – eine elektronische Identität, über die sie nach Einführung angeblich „selbstbestimmt“ verfügen sollen und die freiwillig sein soll, wie das immer so gesagt wird. Den Ausschlag gaben die Städte über die ländlichen Kantone, heißt es nun. Die Mehrheit der Kantone, 18 von 26, lehnte den Vorschlag ab. Aber ein sogenanntes Ständemehr war nicht nötig, das Volksmehr genügte in dieser Frage.

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