Der ehemalige DDR-Politoffizier und inzwischen zurückgetretene stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber hatte in einem in der gewerkschaftseigenen Zeitung „Deutsche Polizei“ erschienenen Anti-AfD-Aufsatz Polizisten für den Fall einer AfD-Regierung zum Widerstand aufgerufen. Nun ist sein Artikel „Richtig Nein sagen“ von der GdP-Website gelöscht worden. Zuvor war Hüber nach einer Apollo News-Recherche zu seiner Vergangenheit bei den DDR-Grenztruppen von seinem Posten zurückgetreten.
Der am 15. Juli in der GdP-Zeitung erschienene Beitrag befasst sich mit dem Szenario eines AfD-Innenministers und möglichen verfassungsrechtlichen Konflikten. Hüber verweist darin auf die Remonstrationspflicht von Polizisten bei verfassungswidrigen Weisungen und stellt auch einen möglichen „inneren Notstand“ nach dem Grundgesetz in den Raum.
Dabei zieht er unter anderem Parallelen zur Verfolgung von Polizeigewerkschaftern durch die Nationalsozialisten und warnt davor, dass eine durch Wahlen an die Macht gelangte „undemokratische, verfassungsfeindliche“ Regierung die Verfassung brechen könne. Die Polizeiführung müsse sich deshalb auf einen solchen Fall vorbereiten. Im E-Paper der Zeitschrift ist der Artikel weiterhin frei lesbar.
SPRENGSTOFF-DROHNE IN LEIPZIG: Putin stinksauer! Deutsche Sanktionen seien "schwerer Fehler" | LIVE
