Das Experiment ist gescheitert. Die FDP-Minister haben jetzt endgültig die Reißleine gezogen und ziehen sich geschlossen aus der Ampel-Koalition zurück. Das teilte Fraktionschef Christian Dürr am späten Mittwochabend mit.
Neben Lindner verlassen damit nun auch Verkehrsminister Volker Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Regierung. Der Schritt folgt auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er bedeutet das endgültige Aus für die Ampel.
Dürr machte deutlich, dass die Vorstellungen der FDP für eine dringend benötigte „Wirtschaftswende“ in der Koalition nicht umsetzbar wären. Die Vorschläge des Kanzlers seien „völlig unzureichend“ gewesen, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Misere zu führen. Die FDP-Fraktion werde im Bundestag in der verbleibenden Legislaturperiode eine konstruktive Rolle einnehmen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen.
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