Nach Ausschluss von AfD-Mitarbeitern: Klöckner will Gesetz ändern, um „Gefährdern“ Zugang zum Bundestag zu verwehren

Im Gespräch mit der Welt am Sonntag bezeichnet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) es als Sicherheitslücke im Parlament, dass Abgeordnete Personen beschäftigen dürften, von denen „Gefahr“ ausgehe.

Die Bundestagsverwaltung hat im September mehreren Mitarbeitern der AfD die Erteilung von Hausausweisen für den Bundestag verweigert. Unter den Betroffenen befindet sich auch Michael Stürzenberger. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag bezeichnete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Debatte um Hausausweise für Mitarbeiter von Abgeordneten, die sie in mehreren Fällen „aufgrund schwerwiegender Sicherheitsbedenken verweigert hatte“, nun als eines von drei wichtigen Sicherheitsthemen.

Michael Stürzenberger erhält im Bundestag keinen Zutritt.