Muss sich „jeder leisten können“: Wegner will eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Teilnehmer des diesjährigen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit einem Grußwort angesprochen. Dabei kam er unter anderem auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die unsichere Lage, ausgelöst durch Krisen und Kriege, zu sprechen und mahnte darüber hinaus vor weiteren Streitgesprächen hinsichtlich der Rentendebatte.

Wegner hat sich besonders stark für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen. „Grundnahrungsmittel“ müsse sich „jeder leisten können“, weshalb die Mehrwertsteuer „deutlich“ zu reduzieren sei, erklärte der CDU-Politiker vor den Teilnehmern des Kongresses am Sonntag. Auch die Energiekosten müssten laut Wegner sinken, und er sagte dazu entsprechend: „Die müssen runter in diesem Land“. Das gelte jedoch nicht nur für die Industrie, sondern auch für kleinere Unternehmen und Verbraucher.

Wegner warnte zudem vor einer zunehmenden Verunsicherung der Menschen aufgrund von Krisen, Kriegen, Spaltung sowie Hass und Hetze. Die Menschen bräuchten in diesen Zeiten Sicherheit. Damit sprach Wegner nicht nur die innere und äußere, sondern auch die soziale Sicherheit an. Über diese müsse man „in diesem Land genauso stark“ reden, mahnte der CDU-Politiker.