Linke haben schon immer geplant, mit CO2-Preis und NGOs den „Sozialismus“ durchzusetzen

Woher kommen die Ideen, mit denen unser Land seit vielen Jahren umgestaltet wird, wie die Etablierung eines NGO-Komplexes, CO2-Abgaben, „Klimaneutralität“ im Grundgesetz, die Benachteiligung jener Unternehmen, die als klimaschädlich klassifizierte Produkte herstellen, mediale Zensur – oder Bürgerräte? In welchem Geiste wurden diese Ziele formuliert? Gibt es so etwas wie ein zugrundeliegendes Gesamtkonzept, das all diese Ideen und Forderungen bündelt?

Auf der Suche nach Antworten auf diese Fragen stolpert man über ein auf den ersten Blick unscheinbar daherkommendes Dokument, ein Buch mit dem Titel: „Zur Programmatik der Partei des Demokratischen Sozialismus – ein Kommentar“ aus dem Jahr 1997. Herausgeber ist mit dem Verein „Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.“ die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung.

In dieser Schrift fordern ehemals hohe PDS-Funktionäre, Theoretiker der PDS und ehemalige SED-Mitglieder den Sozialismus.

Zu den Verfassern zählen unter anderem die beiden Brüder André und Michael Brie. André Brie wurde 1969 mit 19 Jahren Mitglied der SED. Später war der gelernte Staatswissenschaftler als wissenschaftlicher Berater für die DDR tätig, zudem arbeitete er als „inoffizieller Mitarbeiter“ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR.

Nach dem Untergang der DDR wurde er von 1990 bis 1992 stellvertretender Bundesvorsitzender der SED-Nachfolgepartei PDS. Als seine Stasi-Tätigkeit bekannt wurde, trat er zurück, arbeitete jedoch noch bis 1999 als Wahlkampfleiter der Partei. Bis 1997 leitete er deren Grundsatzkommission. Er gilt als maßgeblicher Theoretiker der PDS, die sich heute Die Linke nennt.

André Brie trat mit 19 Jahren der SED bei, für die er die Bürger der DDR bespitzelte.

Sein Bruder Michael Brie trat 1974 im Alter von 20 Jahren der SED bei, 1988 wurde der studierte Philosoph Dozent für „Historischen Materialismus“ an der Humboldt-Universtität Berlin, also für Marxismus. Auch er war als „inoffizieller Mitarbeiter“ für die Stasi tätig. Zwischen 1989 und 1990 war er kurzzeitig Mitglied des Parteivorstands der PDS und verschiedener Programmkommissionen. Seit 1999 ist er Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Von 2008 bis 2013 leitete er den Bereich Politikanalyse und war Direktor des „Instituts für Gesellschaftsanalyse“ der Stiftung. Von 2019 bis 2023 stand er dem Wissenschaftlichen Beirat der Stiftung als Vorsitzender vor. Auch Michael Brie gilt als einflussreicher Vordenker der PDS beziehungsweise der Linkspartei.

Neben Michael ist auch sein Bruder André Brie der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Gründungsmitglied verbunden. Diese erhält jährlich etwa 80 Millionen Euro Steuergelder „für politische Bildung, Forschung, Stipendien und Auslandsprojekte“.