TE-LIVE-Talk: Migrationswende oder weiter so?

Um 17:30 Uhr, LIVE auf Tichys Einblick und YouTube:

An einer Abstimmung im Bundestag entscheidet sich das politische Schicksal der Bundesrepublik. Schafft der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz die als „Merz-Wende“ gefeierte Neuausrichtung der Migrationspolitik – oder scheitert er am Widerstand von SPD und Grünen? Die FDP hatte den Merz’schen Plan eigentlich unterstützt – machte am Freitagvormittag jedoch einen Rückzieher. Über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sollte am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Die FDP will das Gesetz jedoch in die Ausschüsse des Bundestages zurückschicken – und damit einer Abstimmung über die Schließung der Außengrenzen für illegale Migranten entgehen.

Denn: Es ist der letzte Sitzungstag der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im Februar. Ein Gesetz, das heute in den Innenausschuss zur weiteren Debatte geschickt wird, wird nicht mehr verabschiedet werden können.