Das sagte Merz vor der Wahl über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht mehr aus. Man wolle die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren, sagte der CDU-Chef in der Regierungsbefragung im Bundestag. Ganz anders sprach Merz noch im vergangenen Jahr über eine mögliche Erhöhung.

Am Mittwochnachmittag fragte Linken-Chefin Heidi Reichinnek Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Medienberichten über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Kanzler konnte die möglichen Pläne nicht klar verneinen. Reichinnek fragte: „Wird es mit Ihnen eine Mehrwertsteuererhöhung geben – in dieser Wahlperiode – oder nicht?“ Merz erklärte darauf, dass die Koalition „viele Reformschritte“ und „verschiedene Maßnahmen“ diskutiere. Um die Belastungen durch Abgaben zu reduzieren, suche man nach Lösungen, so Merz. „Wir schließen nichts aus“, so der Kanzler.

Ganz anders äußerte sich der Kanzler noch in der Vergangenheit. Vor der Wahl war eine Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung noch ein Thema, mit dem er offensiv für seine Politik warb.