Energiesteuer vorübergehend gesenkt +++ Tabaksteuer rauf: Merz-Regierung präsentiert Plan für Entlastungen

Die Regierung reagiert auf die Energiepreiskrise mit einer befristeten Steuersenkung und verspricht Reformen in der Gesundheitspolitik. Nach nächtlichen Beratungen und einem Wochenende Verhandlungen in der Villa Borsig hat die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz heute in Berlin erste konkrete Maßnahmen vorgestellt, darunter eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer.

Merz kündigte eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter an, für zwei Monate und für private Haushalte wie Unternehmen. Man erwarten, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung an die Verbraucher weitergeben, so der Kanzler. Zusätzlich sollen Betriebe ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zahlen können. Finanziert werden soll die Senkung unter anderem durch eine Anhebung der Tabaksteuer.

Der Kanzler nannte die Lage „sehr schwierig“. „Wir vier haben intensiv über die Themen diskutiert, die uns im Augenblick beschäftigen“, erklärte Merz. „Die internationale Lage, die Lage in Europa, aber auch die Lage in Deutschland. Wir alle teilen die Besorgnis, dass wir in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, aber auch in einer schwierigen politischen Situation.“