Merz sagt Rentenreform bis Ende 2026 komplett ab

Bis Ende 2026 sollte die Rentenreform im Bundestag verabschiedet werden. Jetzt schraubt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Erwartungen herunter: Beim Deutschlandtag erklärte er, die Reform werde bis Weihnachten noch nicht abgeschlossen sein. Bis dahin soll sie lediglich das Kabinett passieren.

Als Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Juni die Vorschläge der Alterssicherungskommission präsentierten, skizzierten sie die nächsten Schritte. Bas stellte den Einstieg in die Gesetzgebung nach der Sommerpause beziehungsweise gegen Jahresende in Aussicht.

Merz formulierte ein weitergehendes Ziel. Am 24. Juni erläuterte er in der Regierungsbefragung im Bundestag den geplanten Ablauf: Zunächst sollten Eckpunkte beschlossen und während der parlamentarischen Sommerpause die Gesetzentwürfe ausgearbeitet werden. Im Herbst sollten die Beratungen im Parlament beginnen. Der Kanzler wollte möglichst bis Jahresende zum Abschluss kommen.