Der rotschwarze „schlanke Staat“: Über 1.000 Stellen für zwei Steuern

Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung will den Personalbestand der Bundesverwaltung bis 2029 um acht Prozent senken. So steht es in ihrer groß angekündigten „Modernisierungsagenda“. Im Bundesfinanzministerium laufen derweil die Planungen für 1.046 zusätzliche Stellen, damit zwei neue Phantasie-Steuern berechnet, kontrolliert und eingezogen werden können. Allein die geplante Kunststoffverpackungsteuer erzeugt einen Personalbedarf von erstmal 819 Stellen: 788 beim Zoll, 28 beim ITZBund, drei im Finanzministerium. Für Klingbeils Zuckersteuer kommen rund 227 weitere hinzu. Der zusätzliche Staatsapparat kostet den Steuerzahler nach den vorliegenden Berechnungen etwa 74 Millionen Euro pro Jahr. Erstmal. Sowas wächst sich beim wie Unkraut wuchernden Staat ja stetig immer weiter aus, sofern man da nicht mit der Kettensäge drangeht.

Die Zahlen passen perfekt zum desaströsen und verlotterten Zustand dieser Regierung. Bereits der Haushaltsentwurf macht die Erzählung vom schrumpfenden Staat zur Farce. Nach Berechnungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sind für 2027 insgesamt 310.487 Stellen im Bundesapparat vorgesehen, 12.347 mehr als 2024. Um das eigene Acht-Prozent-Ziel noch zu erreichen, müsste Schwarz-Rot einen dermaßen drastischen Personalabbau durchsetzen, für den es bislang keinerlei Anzeichen gibt.

Besonders anschaulich funktioniert das bei der Kunststoffverpackungsteuer: Nach bisheriger Planung soll sie zum 1. Juli 2027 starten und 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen in die klammen Grabbelfinger des Staates spülen. Auch Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent sollen erfasst werden. Ab 2028 erwartet der Staat Einnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich. Das reicht bequem für das inzwischen auf nahezu eine Milliarde Euro angeschwollene neofeudale Schloss-Bellevue-Projekt samt Ausweichquartier für das überflüssige Bundesgrüßaugust Programm Bundespräsident.