Der Untergang des Abendlandes? Magdeburg wählt neuen Landtagspräsidenten

Gestern haben wir den Untergang des Abendlandes erlebt. Jedenfalls dann, wenn man zahlreichen Medien und vielen Parteipolitikern glauben darf. Was ist passiert? Mit Tobias Rausch ist in Magdeburg das erste Mal ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Teile der Medien und Teile der Politik haben darauf – man kann es nicht anders sagen – hysterisch reagiert. Es war die Rede davon, dass erstmals seit Hermann Göring ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt worden sei. Die Abgeordneten, die Tobias Rausch gewählt haben, hätten sich zu „Steigbügelhaltern des Faschismus“ gemacht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Berlin einen Protestmarsch veranstaltet. Sie spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, sagte ihr Fraktionschef Miersch. Boris Pistorius hat eine Wutrede gehalten. Natürlich musste er von Faschisten und ihren Steigbügelhaltern sprechen.

Aber darf man diesen Reden glauben? Natürlich nicht. Es geht hier nicht um den Kampf gegen den Faschismus, der immer wieder beschworen wird. Das ist natürlich Unsinn. Die AfD ist keine faschistische Partei. Das immer wieder zu behaupten, zeugt von Dummheit, von historischer Unkenntnis und von bösartiger Perfidie. Und die Zeiten, in denen wir leben, lassen sich noch nicht ansatzweise mit Weimar vergleichen. Allen hehren Worten zum Trotz: Es geht um die nackte Macht.

Gestern war ein guter Tag für die Demokratie. In Magdeburg ist wieder ein Stück Normalität in den parlamentarischen Alltag eingezogen. Über viele Jahrzehnte war es in den Parlamenten der Bundesrepublik üblich, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt. Mit guten Gründen hatte man das für eine faire parlamentarische Praxis gehalten.