Die Lage des Bundeshaushalts ist stark angespannt. Um die gewaltigen Finanzlücken zu schließen, setzt die Große Koalition daher zunehmend auf die Einführung neuer Abgaben. Neben einer Zuckersteuer sowie der Anhebung der Steuern, die auf Tabak und Alkohol entfallen, soll nun auch eine Plastiksteuer kommen (mehr dazu hier). Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor. Die Kritik daran ist laut – nicht zuletzt, weil für ihre Erhebung Hunderte neue Stellen geschaffen werden sollen und ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand anfällt. Vor allem für betroffene Unternehmen.
Konkret sieht der aktuelle Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“ vor, dass ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden sollen. Steuerpflichtig sollen Kunststoffverpackungen, Folien und Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent sein – darunter auch Verschlüsse, Deckel und Kapseln. Die Steuer soll an verschiedenen Stellen ansetzen, etwa bei der Herstellung oder der Einfuhr nach Deutschland. Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann sie auf Antrag entfallen beziehungsweise erstattet werden.
Bei rund drei Millionen Tonnen steuerpflichtigem Kunststoff rechnet die Koalition für das Jahr 2027 mit Einnahmen von 805 Millionen Euro, ab 2028 mit knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich. Während für die Große Koalition die Erschließung einer neuen Einnahmequelle lockt, kommt aus der Wirtschaft gewaltiger Gegenwind.
Bundestag: Aktuelle Stunde zur finanziellen Unterstützung der Ukraine | 07.10.2026
