Der “Kabinetts-Gipfel” hat getagt. CDU, CSU und SPD haben im Bereich Verkehr und “Aktiv-Rente” Lösungen gefunden. Das Verbrenner-Verbot hat die Koalition ausgespart – aber vor allem der Kompromiss zum “Bürgergeld” stinkt.
Gerd Schröder (SPD) hat vor über 20 Jahren den Arbeitsmarkt reformiert. Das stand damals unter dem richtigen Vorsatz, weiter denen zu helfen, die gestrauchelt sind, und die zum Arbeiten zu motivieren, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben. Doch seit Schröder sind drei Bundesregierungen an genau diesem Vorsatz gescheitert – und die Regierung Friedrich Merz (CDU) ist auf dem besten Weg dahin, die vierte zu werden, die Gestrauchelte bestraft und Faulen ein Leben von der Arbeit der anderen zu ermöglichen.
Das fängt mit dem ernst gemeinten Versuch der Regierung an, dem Bürgergeld ein besseres Image zu geben, indem sie es “Grundsicherung” nennt. Vor nicht einmal drei Jahren versuchte Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) das gleiche, indem er “Hartz IV” in “Bürgergeld” umgetauft hat. Wobei der Begriff “Grundsicherung” schon ernst zu nehmen ist. Denn der verrät – unfreiwillig – den Geist, der hinter dem faulen Kompromiss von CDU, CSU und SPD steht.
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