Herr Merz, das wird nichts mehr – es sei denn, Sie trauten sich alleine

Heute soll der Blick mal weiter über den Tellerrand des deutschen Parlamentarismus und des Regierens gehen als üblich. Davor Aktuelles. Nach der Momentaufnahme hätten nur alle anderen Parteien zusammen eine Mehrheit in Brandenburg gegen die AfD, die auf das BSW zählt..

Ob das „Magdeburger Modell“ – AfD mit teilweiser Unterstützung des BSW – über die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Landtags hinaus dort weiter funktioniert und danach auch in Potsdam, weiß niemand. Die Abstimmung über den Ministerpräsidenten in Magdeburg im Dezember steht erst bevor. Von den Zahlen her ginge beides.

Eines ist jedoch so oder so sicher. Eine simple Rückkehr zu den Brandmauer-Zeiten ist nicht möglich. Daher lohnt sich einmal der Blick über den Tellerrand, während die Bewegungen am Wählermarkt in kleinen Punkten weitergehen, aber am laufenden Trend gegen Union und SPD nichts ändern.

Mal angenommen, der ewigen Obstruktion der SPD in der Nichtregierungskoalition endgültig leid, entließe Kanzler Merz die Minister der SPD. Die gängige Meinung ist, eine Minderheits-Regierung müsste für alle Vorhaben Stimmen von Abgeordneten aus anderen Fraktionen in Verhandlungen, Abmachungen und Gegengeschäften kaufen oder gleich von einer ganzen Fraktion – also der AfD. Das ist nicht zwingend.