Für viele Investoren ist vor den Landtagswahlen im Herbst offenbar nicht die AfD das entscheidende Thema. Sie blicken nach Einschätzung des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung stärker auf Berlin als die ostdeutschen Flächenländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Denn in der Bundeshauptstadt droht ein Sieg der Linkspartei.
„Deutlich sensibler als auf die hohen Umfragewerte der AfD reagieren sie auf Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte, etwa Enteignungsforderungen im Wohnungsmarkt“, sagte Martin Blessing dem Handelsblatt über Investoren. Der frühere Commerzbank-Chef ist persönlicher Beauftragter von Bundeskanzler Friedrich Merz für Investitionen. Zu seinen Aufgaben gehört es, ausländische Investoren für den Standort Deutschland zu gewinnen.
Der Blick nach Berlin hat einen konkreten Grund. Die Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen. Nach einem Beschluss des Landesverbands soll eine Koalition mit Beteiligung der Linken in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Vergesellschaftungs- und Trägergesetz auf Grundlage des Entwurfs der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschließen.
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